Die Kolumne von Uwe Tillmann über ein neues Gesetz.
Innenminister Horst Seehofer hat einen Referentenentwurf zu einem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll vor allem die Bezahlung für Beamtinnen und Beamte des Bundes verbessert werden. Damit greift Seehofer die gesellschaftlichen, rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen auf, die sich durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung ergeben werden.
Die Große Koalition will einen modernen und attraktiven öffentlichen Dienst mit bestens ausgebildeten und hoch motivierten Beschäftigten. Die Nachwuchsgewinnung soll den Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe voranbringen. Deshalb ist es richtig, die Besoldung wettbewerbsgerecht zu gestalten und die mit hohen Mobilitätsanforderungen verbundenen Belastungen besser auszugleichen. Der Gesetzentwurf sieht daher insbesondere bei den Stellenzulagen, bei der Personalgewinnung und ‑bindung, beim Familienzuschlag, bei der Auslandsbesoldung und bei der Honorierung besonderer Leistungsbereitschaft entsprechende Verbesserungen vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, wenngleich die Gewerkschaften bei der parlamentarischen Beratung noch weitergehende Forderungen stellen werden.

Uwe Tillmann
ist Geschäftsführer des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V.. Für BBBank Info schreibt er regelmäßig über Themen aus dem öffentlichen Sektor.
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