Innen­mi­nis­ter Horst See­hofer hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf zu einem Besol­dungs­struk­tu­ren­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (BesStMG) vor­ge­legt. Mit dem Gesetz soll vor allem die Bezah­lung für Beam­tin­nen und Beamte des Bundes ver­bes­sert werden. Damit greift See­hofer die gesell­schaft­li­chen, recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­än­de­run­gen auf, die sich durch den demo­gra­fi­schen Wandel und die Digi­ta­li­sie­rung ergeben werden.

Die Große Koali­ti­on will einen moder­nen und attrak­ti­ven öffent­li­chen Dienst mit bestens aus­ge­bil­de­ten und hoch moti­vier­ten Beschäf­tig­ten. Die Nach­wuchs­ge­win­nung soll den Staat im Wett­be­werb um die besten Köpfe vor­an­brin­gen. Deshalb ist es richtig, die Besol­dung wett­be­werbs­ge­recht zu gestal­ten und die mit hohen Mobi­li­täts­an­for­de­run­gen ver­bun­de­nen Belas­tun­gen besser aus­zu­glei­chen. Der Gesetz­ent­wurf sieht daher ins­be­son­de­re bei den Stel­len­zu­la­gen, bei der Per­so­nal­ge­win­nung und ‑bindung, beim Fami­li­en­zu­schlag, bei der Aus­lands­be­sol­dung und bei der Hono­rie­rung beson­de­rer Leis­tungs­be­reit­schaft ent­spre­chen­de Ver­bes­se­run­gen vor. Die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men gehen in die rich­ti­ge Rich­tung, wenn­gleich die Gewerk­schaf­ten bei der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung noch wei­ter­ge­hen­de For­de­run­gen stellen werden.

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